Spähskandal: Merkel weist Vorwurf der Mitwisserschaft zurück

Quelle: NSA-Skandal: Merkel weist Vorwurf der Mitwisserschaft zurück - SPIEGEL ONLINE

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Die Kanzlerin reagiert auf die Vorwürfe von SPD-Chef Gabriel, sie habe von den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewusst. Die Unterstellung sei falsch und zynisch, erklärt ihr Regierungssprecher jetzt.

Berlin - Wanzen in diplomatischen Einrichtungen, überwachte Telefonate von Politikern und registrierte E-Mails von Millionen von Bürgern - die Enthüllungendes IT-Spezialisten Edward Snowden entsetzen das politische Berlin. Doch wer wusste wann davon? Darüber streiten Regierung und Opposition mitten im Wahlkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, sie habe von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst. "Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur.Gabriel hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, die passive Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung "zumindest dem Grunde nach bekannt war". In dem am Dienstag erscheinenden Text verlangt der Sozialdemokrat, Merkel müsse sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat".
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits am Sonntag von MerkelAufklärung gefordert. Nun erneuerte auch er seine Kritik: Der bisher defensive Umgang der Kanzlerin mit den Informationen habe einen schalen Beigeschmack. "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist." Die Opposition kritisiert seit Tagen, die Bundesregierung reagiere -mit Ausnahme der Justizministerin - zu passiv auf den Skandal.
Die Opposition will jetzt konkrete Auskünfte von der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, rief für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein: "Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste." Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei für die Sitzung geladen.
Die Bundesregierung selbst kritisierte schließlich am Montag das Spähprogramm scharf. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er deutete auch an, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den USA als gestört ansehe.

Linke wirft SPD und CDU Heuchelei vor
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf sowohl Merkel als auch der SPD Heuchelei vor. Es gebe keinen Zweifel daran, "dass die deutschen Regierungen schon seit der Jahrtausendwende die Ausspähung der deutschen Bürger durch den US-Geheimdienst mindestens stillschweigend duldeten", sagte Kipping SPIEGEL ONLINE.

Das Europaparlament habe Deutschland schon im Jahr 2000 ausdrücklich vor grundrechtswidrigen Bespitzelungspraktiken amerikanischer Geheimdienste gewarnt. "Schröder hat's gewusst, Merkel hat's gewusst", so Kipping. Sie drohte damit, "spätestens im nächsten Bundestag" einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, "wenn die Bundesregierung nicht von selbst 100 Prozent Aufklärung leistet".Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der mutmaßlichen Lauschangriffe ein Ermittlungsverfahren einleiten soll.
SPIEGEL-Informationen zufolge überwachen die US-Amerikaner offenbar auch gezielt EU-Vertretungen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt. Ziel der NSA könnten laut "Guardian" zudem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen gewesen sein.

kgp/dpa

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Ich persönlich glaube nicht an eine Unwissenheit seitens Merkel, ansonsten kann ich mir eine solche Reaktion auf so ein Problem nicht vorstellen. Sollte Sie hingegen wirklich nichts gewusst haben, so habe ich wirklich Sorgen um den Verstand der Kanzlerin, da dieser scheinbar gar nicht realisiert was hier vor sich geht! Es ist eine Schande das dieses Problem seit über 10 Jahren einfach ignoriert wird. Ich hoffe sehr das dies Konsequenzen für SPD und CDU nach sich ziehen wird und diese dadurch viele Stimmen verlieren!

Gerne wüsste ich auch Eure Meinungen zu diesem Thema!

Lieben Gruß
Tenshi

Zitat von Airdevil;322572

Das solche Skandale vor den Wahlen kommen, ist ja klar :DD

Sehen wir es mal so: Was soll die Merkel denn sagen, wenn sie dies wusste? "Haha, es stimmt, wir haben euch Jahre lang ausspioniert!". Ich sehe eig. keine Alternative, was die Frau Merkel hätte tun sollen. Sich groß gegen die USA zu stellen, ist auch schwer. Allgemein hoffe ich, dass die USA langsam auf die Fresse fällt und Einfluss verliert. Ich mochte dieses Land noch nie >.>
Ich hoffe mal, dass die Merkel von weiteren Schäden verschohnt bleibt.

Sicher blieb ihr so oder so keine andere Möglichkeit. Dennoch ist das ganze unbefriedigend. Auch die Amerikaner haben sich an die EU Gesetze zu halten. Allerdings hab ich die Hoffnung das so die großen Parteien an Boden verlieren und dadurch mal ein neuer Wind in den Bundestag weht.

Und warum hoffst du für keinen weiteren Schaden für sie? Finde nicht das sie jetzt sonderlich gut war als Bundeskanzlerin. Aber man wird sehen wie die Wahlen laufen werden. Auch wenn ich nicht daran glaube das sich jemals etwas ändern wird ...

Joa, mag sein, allerdings hat sie in meinen Augen sich ein wenig zu viel um den Rest der Welt dafür zu wenig um unsere eigenen Probleme gekümmert. Ein Beispiel wäre die Integration von Ausländern. Diese ist in meinen Augen mangelhaft. Besonders schlimm finde ich z.B. dieses schon faste systematische zusammenwerfen von Ausländern, das ist nicht sonderlich hilfreich. So werden künstlich Ghetto's produziert und z.B. die Türken bauen sich so ihre eigene Infrastruktur wo sie eben nur beim türkischen Supermarkt einkaufen gehen und alles immer schön auf Türkisch machen können. Da braucht man sich halt nicht wundern warum einige Ausländer nur schlecht oder teils gar kein Deutsch sprechen. In anderen Ländern ist sowas undenkbar, die werfen dich wieder raus wenn du die Sprache nicht kannst.
Ich will Merkel jetzt nicht schlechter machen als sie ist. Doch wie eben erwähnt hat sie ihren Fokus meiner Meinung nach falsch Ausgelegt. Deutschland muss nicht immer den Retter für den Rest der Welt spielen, denn uns rettet am ende sicher keiner!

Zitat von Airdevil;322577

Was kann Merkel da tun? Das ist die Aufgabe der Ausländer, sich zu integrieren. Ich wohne in einem Ausländerviertel und meine Familie ist auch erst seit 91 in DE. Ich kenne verdammt viele Familien, denen Integration ein Fremdwort ist und sie keine Lust auf sowas haben.

Was sie tun kann? Sich mal mit dem Thema beschäftigen. Die Integration wird von der Regierung nicht sonderlich ernst genommen. Das sieht man schon allein daran das es viele Formulare in deutschen Ämtern in extra Sprachen gibt. Wenn man das ernst nehmen würde, bräuchte man so etwas nicht.

Zitat von Airdevil;322577

Die Ausländerviertel bzw. "künstlichen Ghetto´s" bilden sich auch nicht einfach so. Viele Deutsche Familien (erst recht welche mit Bildung), wollen ihre Kinder nicht in Orten großziehen, wo ein Großteil der Bevölkerung die Sprache nicht versteht und sowas wie Alkohol, Drogen und Kriminalität statistisch wahrscheinlicher sind.
Meistens sind diese künstlichen Ghettos so H4-Viertel (ist bei uns zumindest so). Da wohnen auch Deutsche. Die Mehrheit sind aber Ausländer.

Das diese sich nicht von allein bilden ist klar. Die Ausländer werden ja auch von Stadt und Staat nach möglichkeit alle an einem Punkt konzentriert. Dadurch sinken dort die Mietpreise weswegen dort dann zu den Ausländern sich der die Deutsche untere Sozialschicht dazu gesellt. Diese hat natürlich dann auch zusätzlich schlechten Einfluss auf die Ausländer was zum Teil sogar einen Hass gegen die Deutschen und unsere Kultur schürt. Somit wird jede Möglichkeit auf eine richtige Integration unsere Zuwanderer minimiert. Allerdings fehlt vielen zugewanderten Völkern auch einfach die Notwendigkeit sich zu integrieren denke ich, da diese eben Teilweise einfach keinen Grund haben da ihnen alles auf dem Silbertablett serviert wird.

Zitat von Airdevil;322577

Da liegt das Problem. Die Deutsche Geschichte erlaubt dies meiner Meinung nach nicht. Würde man sich sowas in Deutschland leisten, dann schauen alle anderen noch viel mehr auf Deutschland und sehen nur die Nazis.

Ich denke es wird langsam Zeit das wir uns damit abfinden. Sicher Deutschland hat eine dunkle Vergangenheit. Aber die hat jedes Land. Die Amerikaner haben die Ureinwohner Nord Amerikas nahe zu ausgerottet. Die Türken haben die Kurden gejagt. Die Spanier haben die Völker Süd-Amerikas versklavt. Die Engländer haben die Afrikaner versklavt (Die Spanier auch allerdings), die Japaner haben ebenfalls im 2. Weltkrieg viel schlimme Dinge getan (wie Pearl Harbor), die Chinesen unterdrücken Tibet, die Liste der Länder mit schlechter Vergangenheit ist lang. Doch die einzigen die sich darüber nen Kopf haben scheinen die Deutschen zu sein.

Zitat von Airdevil;322577

Wenn du auf die EU anspielen willst (und die Krisen), so muss ich sagen, ist es richtig, dass Deutschland die anderen rettet. Deutschland ist immerhin das Land, das von der EU so viel profitiert hat, wie kein anderes Land. Allein deshalb ist unser Status Quo so gut, wie es ist. Wir können es uns nicht leisten, dass die EU floppt.

Das die EU floppt kann sich keiner Leisten. Allerdings denke ich nicht das wir am meisten aus der EU gewonnen haben. Mit der DM ging es uns persönlich besser. Wenn ich sehe wie es meinen Eltern jetzt geht und wie es vor dem Euro war. Zu mal der Euro nicht die Kaufkraft hat die man hätte erwarten können bei einem Tauschwert von ca. 2:1 (schreibt man das so? bin mir gerade nicht sicher...) Allerdings haben ich nicht mal darauf angespielt. Ich meinte z.B. das wir andauernd unsere Soldaten in irgendwelche Krisengebiete schicken wo diese 1) nicht wirklich erwünscht sind und 2) mit denen wir meistens nicht wirklich was zutun haben. Das sind meist eher Sachen die andere Angefangen haben und wir scheinbar meinen zu einem Ende bringen zu müssen. Das ist auch ein so eine Folge von unserem "oh nein wir waren mal vor über 60 Jahren Nazis und müssen das heute noch weiter gut machen" Syndrom. Wir zahlen seit Jahren riesige Summen an die Jüdische Gemeinde und an die Verliebenden der Opfer. Irgendwann muss auch mal Schluss sein!